22.12.2011
Hier lesen Sie die Haushaltsrede 2012 unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vogt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Verschuldungskrise durch mangelnde Haushaltsdisziplin. Dabei wird immer wieder auf Griechenland, Portugal, Spanien
und Italien verwiesen. Was aber machen wir im ach so vorbildlichen Deutschland in Zeiten brummender Wirtschaft und sprudelnder Steuerquellen? Neuverschuldung im Bund, im Land, im Landschaftsverband und im Kreis. Auch hier in Geseke ist es leider nicht besser, aber den letzten beißen die Hunde. Durch die massiv sinkenden Landeszuweisungen und die Erhöhung der Kreisumlage, um die wesentlichen Gründe zu nennen, kann unser Haushalt nicht ausgelichen werden. Während wir hier vor Ort leider auf die Landeszuweisungen keinen Einfluss haben, sieht das bei der Kreisumlage schon etwas anders aus. Immerhin haben wir in Geseke drei Kreistagsabgeordnete. Diese drei stimmten mit der Mehrheit des Kreistages einer Gesamterhöhung um 14,3 Mill. €. gegenüber 2011 zu.
Das ist Fakt.
Sicherlich sind Doppelmandate ein schwieriges Feld, jedoch was sitzt einem näher, das Hemd oder der Rock? Die Aufgeregtheit gegenüber den Bürgermeistern halte ich für völlig überzogen. Wie kommen wir nun aus der Finanzmisere raus. Hier wäre erst mal die, wie wir meinen, gemäßigte Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 419 v.H. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Des Weiteren halten wir eine selbst auferlegte Haushaltsicherungsmaßnahme, indem wir 25 % der meisten Ausgaben erst mal blockieren, für einen notwendigen Weg. Schon 2008 haben wir gute Erfahrungen hiermit gemacht.
Kommen wir nun zu den Änderungsanträgen von CDU und FDP. Von der SPD war mal wieder nichts zu hören. Ich erspare es mir, nochmals alles aus der Sitzung des FA zu wiederholen. Jedoch mussten wir leider feststellen, dass bei den meisten FDP-Anträgen
die Kompromissbereitschaft fehlte. Selbst die bitternotwendige Erhöhung der Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, die zwar von allen eingesehen wurde, konnten wir nicht durchsetzen. Das Straßennetz ist ein Teil unseres Vermögens und sollte durch rechtzeitige Reparatur nicht zu Vermögensverlusten führen. Der Einstellung der Machbarkeitsstudie der Rampen am Bahnhof wurde zähneknirschend zugestimmt, um eine Haushaltstelle für das notwendige Projekt zu erhalten.
Ein Wort zu unserem Antrag: Kürzung der Ausgaben für ein Schulgutachten auf10.000 €. Jeder von uns weiß, dass bei sinkenden Schülerzahlen die bewährte Geseke Schullandschaft sich mittelfristig ändern wird. Dabei werden Entscheidungen gefällt werden müssen, die manchem Bürger nicht gefallen. Wollen wir uns bei diesen Entscheidungen dann hinter einem Gutachter verstecken? Die Mitglieder dieses Rates sind doch gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen. Brauchen wir wieder ein teures Gutachten? Anröchte und Erwitte haben es bei sicher nicht leichterer Ausgangslage, drei Schulen in zwei Gemeinden, ohne teures Gutachten geschafft.
Übrigens ist bei uns in Geseke das Thema Gutachten schon zu einem Reizthema geworden. Mir fallen z.B. sechs Gutachten ein. Altes Kloster, Bauhof, Schulentwicklungsplan, Versorgung Internet, Konzessionsverträge und „ Zukunftsfähiges Geseke „. Zum letzterem einen Satz. Wir geben erst 40.000 € für ein Gutachten aus und stellen dann 5.000 € in den Haushalt ein zur Realisierung der primären Ziele. Wie das zusammen passt, erkläre sich jeder selbst.
Warum unser Antrag, den Familienbonus trotz neuer Richtlinien auf den ursprünglichen Betrag von 55.000 € zu kürzen, nicht zugestimmt wurde, lässt auch hier keinen Sparwillen erkennen.
Einen heißen Beratungspunkt im FA muss ich noch streifen. Die BG hatten zwar keinen Änderungsantrag eingereicht, dann kam es aber knüppeldick, ein Überraschungsangriff auf die Geseker Sportplatzsituation. Sicherlich sind auch wir der Meinung, dass bei unserer
Haushaltslage über die Neuverteilung und Pflege der Sportstätten nachgedacht werden muss. Eine solche Vorgehensweise der BG, Kündigung des Pachtverhältnisses mündlich zu beantragen ohne mit dem Sportverein zu sprechen ist vollkommen unseriös und findet
nicht unsere Zustimmung. Ebenso verhält es sich mit dem wieder nicht schriftlich gestellten Antrag im Sportausschuss, die Rücklagen der Sportfördermittel sofort zu verbrauchen. Hier muss m.E. der Rat auch mitsprechen. Obwohl der Sportausschuss eine Modifizierung beschlossen hat, muss die BG mal wieder aus der Hüfte schießen ohne sich an die hiesige Antragskultur zu halten. Man kann Sportpolitik nur gemeinsam mit den Vereinen und nicht gegen sie betreiben. Die Sportvereine nehmen der Stadt auch viel Arbeit in der Kinder- und Jugendbetreuung ab. Ohne das Verhalten der BG wären uns viele Emotionen und Ärger erspart geblieben.
Übrigens, unseren zurückgestellten Antrag, Streichung der Mittel für den Ausbau des Sportheimes in Ehringhausen, ziehen wir nach örtlicher Besichtigung zurück.
Noch einige Anmerkungen zum Haushalt. Bei Nachfrage in der Kämmerei sind bis heute noch ca. 3,5 Mill. € Fördermaßnahmen des Landes nicht abgerechnet. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus den Jahren 1982 bis 1999. Wir fordern die Verwaltung auf, schnellstens hier Maßnahmen zur Auflösung dieser Abrechnungen zu ergreifen. Auch die Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 250.000 € plus 100.000 € Zinsen bedarf noch einer Klärung.
Im letzten Jahr haben wir immer wieder die nach dem NKF-Gesetz vorgesehenen Kennzahlen angemahnt. Herr Herber hat in den zwei Monaten seiner Tätigkeit Ansätze für neue Kennzahlen dankenswerterweise in den Entwurf eingearbeitet. Bis zum Ziel, mit diesen Kennzahlen ein effektives Steuerungsinstrument in der Hand zu haben, liegt noch ein erhebliches Stück Arbeit vor uns. Arbeit nicht nur für die Verwaltung. In den Fachausschüssen muss die Entwicklung begleitet werden.
An dieser Stelle möchten wir der Finanzverwaltung mit Herrn Herber, Herrn Schenk und den weiteren Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für den übersichtlich aufgestellten Haushalt aussprechen.
Fazit der FDP-Fraktion zu diesem Haushalt:
Nicht immer ist in den Haushaltstellen ein konsequenter Sparwille erkennbar. Immer noch sind parteitaktische Spielchen zur Bedienung der eigenen Klientel vorhanden. Wir kämpfen mit einem ständig kleiner werdenden Handlungsspielraum von inzwischen nur noch 25 % von 36 Mill. € über die wir Geseker mehr oder minder selbständig verfügen können. Und diesen Spielraum müssen wir uns noch durch eine wieder steigende Verschuldung erkaufen. Der Kämmerer hat seine Arbeit getan, aber die Rahmenbedingungen stimmen nicht.
Wir lehnen deshalb den Haushalt ab.
Danke.
